Zwei Jahre nach dem “Bielefelder Kessel” hat die BRAUN-WEISSE HILFE einen Rückblick und ein (Zwischen-)Fazit zu den Vorfällen veröffentlicht. Fanhilfe wirkt…
“Rückblick auf den Bielefelder Kessel 2018
„Am 04.11.2018 reisten ca. 300 Sankt Pauli Fans zum Auswärtsspiel nach Bielefeld.“ (PM Braun-Weisse Hilfe) Auf der Fahrt dorthin setzte die Polizei im geschlossenen Zugabteil exzessiv Pfefferspray und Schlagstöcke gegen reisenden St.Paulianer*Innen ein. In Bielefeld angekommen, folgte eine sechsstündige Freiheitsberaubung im polizeilichen Kessel. Den Betroffenen wurde der Gang zur Toilette verwehrt, die Versorgung mit Speisen und Getränken untersagt und die Personalien schlussendlich unter Zwang festgestellt. Den Ursprung bildete hier ein vermeintlicher Verstoß gegen die Hausordnung der Deutschen Bahn – eine Ordnungswidrigkeit. Auf den Tag genau berichteten wir vor zwei Jahren über den skandalösen und unverhältnismäßigen Einsatz der Bundes- und Landespolizei. Doch was ist daraus geworden?
In der Folge erstattete der FC St. Pauli mit Unterstützung der Braun-Weissen Hilfe (PM FC St. Pauli) Anzeige gegen die Einsatzleitung, welche nach kurzer Zeit fallengelassen wurde. Ebenso wurden die von Amtswegen eingeleiteten Verfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen die Beamten, die in der Bahn Pfefferspray einsetzten, eingestellt. Hingegen erhielten über 30 St. Pauli Fans diverse Ermittlungsverfahren, welche uns die letzten zwei Jahre beschäftigten. Heute können wir sagen, dass niemand der Betroffenen der bisher abgeschlossenen Ermittlungsverfahren rechtmäßig verurteilt wurde – die Verfahren endeten mit Einstellungen und Freisprüchen. Die Tatvorwürfe erwiesen sich bisher somit als juristisch nicht haltbar.
Doch trotz dieses juristischen „Erfolges“ bleibt die Beschneidung fundamentaler Rechte von ca. 300 betroffenen Menschen. Die am Bielefelder Hauptbahnhof Gekesselten wurden schlicht ihrer Freiheit beraubt und in „Sippenhaft“ genommen. Die Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte, die erfahrenen Demütigungen sowie der Verlust der eigenen körperlichen Unversehrtheit wirken bei den Betroffenen bis heute nach. Sie prägen das Verhältnis zur Polizei nachhaltig. Ein Verhältnis, welches sich an jedem Spieltag, ob im Kleinen oder Großen, immer wieder verfestigt, an denen sich Fußballfans konstant mit eskalativer Polizeikultur konfrontiert sehen.
Zu diesem Verhältnis trägt der Polizeiapparat selbst bei; an jedem Spieltag werden aufs Neue durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei sowie deren Berufsvertretungen die eigenen Handlungskompetenzen gerechtfertigt und erweitert. Der (polizei)-politische Wille, entsprechende Spieltagsbegleitungen auch zukünftig zu rechtfertigen, bedarf dabei einer einfachen sowie wirksamen Strategie. Fußballfans werden als gemeinhin kriminell und gewalttätig deklariert und zu einem Bild stilisiert, welches selbstverständlich eine strikte Behandlung der Polizei erfordert. Dazu werden von der Polizei selbst Gefahrenlagen durch solche Einsätze wie in Bielefeld geschaffen, die dazu führen diverse Ermittlungsverfahren eröffnen zu können. Ermittlungsverfahren, welche wiederum in die Polizeistatistiken einfließen ohne das ihr Ausgang berücksichtigt wird. Die Polizeistatistiken dienen dann als (Argumentations)Grundlage neuer zukünftiger Gefahreneinschätzungen.
Der „gewalttätige Fußballfan“ wird also immer in Teilen von dem Polizeiapparat selbst gestaltet und reproduziert. Diese Strategie dient einerseits dazu das Bild des „gefährlichen Fußballfans“ in der öffentlichen Wahrnehmung zu verstärken und schafft andererseits die Legitimation für die Institution Polizei, auch zukünftige, unverhältnismäßige Einsätze durchführen zu können. Konsequenzen für das eigene Handeln haben Polizist*Innen in der Regel weder vor Ort noch auf Entscheidungsebene zu befürchten. Das wird sich nicht ändern, solange eine Fehlerkultur in der Polizei nicht existiert und Kolleg*Innen Fehlverhalten verschweigen oder decken. Exemplarisch zeigt sich das an den schnell abgewiesenen Ermittlungsverfahren gegen die Beamten, die im Zug Richtung Melle wahllos Pfefferspray versprühten.
Dennoch zeigt der positive Ausgang aller bisher abgeschlossenen Verfahren einmal mehr wie wichtig entschlossenes, kollektives und solidarisches Handeln ist! Daher sagen wir danke! Danke für die unterschiedlichste Unterstützung! Danke für die zahlreichen Spenden! Danke im Namen aller Betroffenen von Bielefeld.
Auch wenn bald die letzten Verfahren abgeschlossen sind, geben wir als Braun-Weisse Hilfe keine Ruhe und unterstützen weiterhin mehrere Klagen, um die Rechtswidrigkeit dieses Einsatzes gerichtlich bestätigen zu lassen.
Stellen wir uns auch weiterhin gemeinsam einer repressiven Polizeipraxis entgegen! Bleiben wir solidarisch! Sankt Pauli hält zusammen!
Braun-Weisse Hilfe, Hamburg, den 4.11.2020″
